Tagesarchive: 1. Juni 2010

Gewerblicher Rechtsschutz in den USA

Publiziert am 1. Juni 2010 von Nietzer

Wann kann ein Lizenznehmer im eigenen Namen eine Patentverletzung (nach US-Recht) geltend machen?  Nachfolgende Anmerkungen sind auch für den global agierenden Unternehmer bzw. seine Berater von Interesse:

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USA – long live the king of torts

Publiziert am 1. Juni 2010 von Nietzer

Eine wahre (Anwalts) Begebenenheit , wie sie sich – zumindest gegenwärtig noch – nur in den USA ereignen kann. Nachfolgend auszugsweise Informationen des Nachrichtendienstes der American Bar Association (Vereinigung der US.Anwälte, der NIETZER & HÄUSLER angehört). Back in 1998, Mississippi … Weiterlesen →

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Kann man sich gegen die Zustellung amerikanischer Klageschriften bzw. gegen die Vollstreckung aus amerikanischen Urteilen schützen?

Publiziert am 1. Juni 2010 von Nietzer

Gegen die Zustellung amerikanischer Klageschriften können deutsche Staats bürger und Unternehmen auf der Grundlage des Artikels 13 des Haager Zustellungsübereinkommens (HZÜ) in Verbindung mit § 23 Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz vorgehen.

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Welche US-Gesetze sind aus Sicht der Bundesregierung für Deutschland unter dem Gesichtspunkt der Extraterritorialität in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht von besonderem Interesse?

Publiziert am 1. Juni 2010 von Nietzer

Antwort der  Bundesregierung auf Anfrage von FDP Abegordneten in 2007:  Es wird  allgemein die extraterritoriale Wirkung von US- Recht mit Aufmerksamkeit verfolgt. Aus jüngerer Zeit zu nennen sind

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