US-Entscheidung im Wettbewerbsrecht (False Marking Law)

Eine wichtige US-Entscheidung für Unternehmer. Hoffentlich der Beginn der Beschränkung von unsinnigen und lediglich finanziellen erpresserischen (unjuristisch gesprochen) Klagen in diesem Bereich. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig: Judge Finds False-Marking Law Unconstitutional (sub. req.)Wall Street Journal | February 25, 2011;  A federal judge ruled unconstitutional a law that allows private parties to sue companies for labeling products with expired patent numbers, in a decision buoying dozens of companies that have been targeted by such lawsuits. Hier mehr zum Thema innerhalb dieses Blogs
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